Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
   Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Annaberger Backwaren GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Annaberger Backwaren GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Annaberger Backwaren GmbH die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. Ältere, anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

   Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an. Spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung und Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

2. Auftragsannahme und Vertragsabschluß
   Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind persönlich, telefonisch, per Fax, E-Mail, im Internetshop oder schriftlich, möglichst unter Nutzung unserer Bestellscheine möglich.

   Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste der Annaberger Backwaren GmbH zustande. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Bei Bestellungen von Kleinstmengen (Lieferwert unter 100,00 €) erfolgt keine Bestätigung.

   Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Geringfügige, technisch oder technologisch unvermeidliche Toleranzen gegenüber dem Angebot oder den genehmigten Mustern sowie gegenüber den qualitativen Angaben und technischen Zusagen sind zulässig. Sie berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für den zu liefernden Warenkomplex sowie für jeden eingesetzten Rohstoff sind die handelsüblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig.

   Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten angenommen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Straßenblockaden oder vergleichbare Umstände - auch bei Vorlieferanten der Annaberger Backwaren GmbH - unmöglich oder übermäßig erschwert, so ist die Annaberger Backwaren berechtig, ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Annaberger Backwaren seitens ihrer Vorlieferanten, ist die Annaberger Backwaren von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat.

3. Preise
   Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten der Annaberger Backwaren GmbH. Die Berechung erfolgt in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und der Verpackungs- und Versandkosten. Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer.

   Die Preis- und Sortimentslisten bleiben ebenso wie Bestellunterlagen unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatz.

4. Verpackung
   Sofern wir Mehrwegleergut überlassen, ist es in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Mit der Ware zur Verfügung gestelltes Mehrwegleergut bleibt unser Eigentum. Es ist sorgsam zu behandeln und bei der nächsten Lieferung ohne Aufforderung zurückzugeben. Es darf nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden. Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Käufer Ersatz in Höhe der Neubeschaffungskosten zu zahlen.
5. Versand
   Beim Versand von Waren der Annaberger Backwaren GmbH liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens allein im Ermessen der Annaberger Backwaren GmbH. Kleinsendungen werden als Paket verschickt, Großsendungen auf Paletten durch ein beauftragtes Transportunternehmen. Regionale Lieferungen werden durch den eigenen Fuhrpark ausgeliefert. Der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigenen Gefahr des Bestellers. Die Kosten des Transports trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Lieferfristen / Teillieferungen
   Für Lieferungen gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig, durch den Käufer gesetzten Fristen ist die Annaberger Backwaren GmbH nicht gebunden. Die Annaberger Backwaren GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Dies ist im Vorfeld mit dem Käufer zu vereinbaren.

   Die Lieferung von Backwaren im regionalen Umfeld der Annaberger Backwaren GmbH erfolgt am vereinbarten Tag im Rahmen der normalen Liefertouren und der üblichen Geschäftszeiten frei Haus. Verzögert oder verweigert der Kunde die Annahme, den Abruf oder die Abholung aus von ihm zu vertretenden Gründen, so hat er der Annaberger Backwaren GmbH jeden hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Voraussetzung für eine Lieferpflicht ist weiter die Kreditwürdigkeit des Käufers. Gerät der Käufer mit Zahlungen in Rückstand, so können wir noch nicht ausgeführte Lieferungen ohne weitere Erklärungen stornieren. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behält sich die Annaberger Backwaren GmbH vor, weitere Lieferungen von Sicherheiten abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gefahrübergang
   Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware in die Verfügungsmacht des Käufers auf diesen über. Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
8. Abnahme
   Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe an das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die nicht von der Annaberger Backwaren GmbH zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer / Empfänger die Abnahme, ist die Annaberger Backwaren GmbH berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen.. Alle durch die Nichtabnahme entstehenden Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs-oder Rückgaberecht gemäß § 355, 356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann (§ 312 Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
9. Zahlungsbedingungen
   Die Zahlung kann im Inland in bar, durch Lastschrifteinzug oder durch Überweisung erfolgen. Bei Zahlungen aus dem Ausland kann per Kreditkarte über Paypal bezahlt werden.

   Unsere Rechnungen verstehen sich rein netto, sind also ohne jeglichen Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bar oder mit Verrechnungsscheck bzw. Überweisungen zahlbar. Bei Neukunden muss die Zahlung vorab erfolgen.

   Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet sowie zusätzlich für jede einfache Mahnung (Zahlungserinnerung) 3,00 € und für Einschreibemahnungen 5,00 €

   Die Annaberger Backwaren GmbH ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstiger Kosten ein nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.

10. Eigentumsvorbehalt
    Bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu lagern, zu behandeln und handels- üblich zu versichern.
11. Beanstandungen
    Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übernahme hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit, Verunreinigung und Einsatzzweck der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Schäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.

    Wir leisten Gewähr nur für Mängel, die rechtzeitig angezeigt werden. Das heißt, bei Frischbackwaren müssen die Mängel sofort am Liefertag telefonisch angezeigt und die für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen übersendet werden. Bei länger haltbaren Backwaren (Backwaren, die eine Haltbarkeit von mehr als 10 Tagen aufweisen) sind offensichtliche Mängel der Annaberger Backwaren GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Sichtbsarwerden schriftlich oder per Fax anzuzeigen und die Ware zur Prüfung an die Annaberger Backwaren GmbH zurückzusenden.

    Wir behalten uns zur Anerkennung der Rüge die Besichtigung der beanstandeten Ware vor. Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, können wir wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen

12. Haftung
    Die Annaberger Backwaren GmbH haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne § 284 BGB (folgend Schadenersatz) wegen Mängel der Lieferung und Leistung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Annaberger Backwaren GmbH bei Vertragsabschluss aufgrund von für die Annaberger Backwaren GmbH erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Alle Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13. Aufrechung und Abtretung
    Der Käufer kann gegen Forderungen der Annaberger Backwaren GmbH mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Annaberger Backwaren GmbH ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
14. Erfüllungs0rt, Gerichtsstand
    Die Vertragsbeziehungen zwischen der Annaberger Backwaren GmbH und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebende Rechte und Pflichten ist Annaberg: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Annaberg.

    Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so gilt eine gesetzliche Formulierung, welcher der Bestimmung am nächsten kommt, als ausdrücklich Vereinbart.

15. Datenschutz
    Die Annaberger Backwaren GmbH speichert und verarbeitet die Daten unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetzte (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Annaberger Backwaren GmbH gibt die personenbezogenen Daten nicht an dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestell- und Auftragsabwicklung bzw. zum Inkasso die Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten nur auf das erforderliche Minimum.

Fenster schließen